Die Verkehrssicherungspflicht – erläutert anhand der „Stagediving“ Entscheidung des OLG Hamm
Tagtäglich kommt es vor, dass Menschen außerhalb ihrer eigenen Wohnungen und Häuser zu Schaden kommen. Stürze in Baustellen, Verletzungen bei Sportveranstaltungen, Unfälle mit von personenbedienten Maschinen gehören ebenso zum Alltag wie Unfälle im Straßenverkehr. Und immer wieder stellt sich dieselbe
Eine Terrasse ist ein Bauwerk – Mängelansprüche verjähren erst nach 5 Jahren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2019 – 5 U 91/18)
Der Sachverhalt: Die Kläger hatten den Werkunternehmer mit der Erneuerung ihrer Terrassenanlage beauftragt. Hierzu wurden die alten Terrassenplatten abgestimmt und entfernt, neue Platten im Mörtelbett auf einer schon vorhandenen Bodenplatte verlegt, sowie Treppenstufen neu hergestellt. Durch eine unzureichende Aufkantungshöhe im
Eine prüfbare Schlussrechnung ist nicht automatisch richtig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.6.2019 – 22 U 248/18)
Der Sachverhalt: Der Beklagte hatte den Kläger mit diversen Gewerken beauftragt. Nach der Kündigung des Bauvertrages durch den Beklagten hat der Kläger seine Schlussrechnung gestellt. Der Beklagte hat die Rechnung geprüft und weitere Zahlungen zurückgehalten mit der Begründung, dass die
Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17)
Sachverhalt: Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch ein Gerät der Firma Jenoptik (Typ Traffistar S 350). Bei dem Gerät handelt es sich um ein durch
Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild – Wer haftet? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18)
Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin eines Kraftfahrzeugs. Sie hat behauptet, ihr sei im Baustellenbereich ein Verkehrsschild (Zeichen 274) entgegengeflogen, das auf dem rechten Standstreifen aufgekommen und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeuges geschlagen sei. Das Schild sei nicht
Halten eines Ladekabels und einer Powerbank ist kein Verstoß gegen StVO § 23 Abs. 1a (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 – 4 RBs 92/19)
Sachverhalt: Der Betroffene führte ein Gespräch über die Freisprechanlage, als sich der Handyakku dem Ende zuneigte. Das Smartphone war bereits mit einem Ladekabel verbunden. Der Betroffene nutzte sein Smartphone laut Amtsgericht, indem er das Ladekabel und eine Powerbank in die
Vertragsrecht: Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beim Kauf von gebrauchten Sachen ist europarechtswidrig (EuGH Urteil v. 13.07.2017, RS C‑133/16)
Sachverhalt: Dem Europäischen Gerichtshof wurde durch ein belgisches Instanzgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 476 Abs. 2 BGB mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Nach § 476 Abs.2 des (deutschen) Bürgerlichen Gesetzbuches soll der Unternehmer, wenn er eine
Versicherungsrecht: Verlust der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung bei verspäteter Schadensmeldung (OLG Hamm, Beschluss vom 21.6.2017-20 U 42/17).
Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagte (seine Vollkaskoversicherung) auf Entschädigung für einen Schaden an dem versicherten Pkw in Anspruch. Der Kläger, der davon ausging, seinen Fahrzeugschaden von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt zu bekommen, hatte den Schaden gegenüber seiner Versicherung
Wohnraummiete: Eigenbedarf für Zweitwohnung gegeben, wenn die Wohnung tatsächlich „benötigt“ wird (BGH, Beschluss vom 22.8.2017 – VIII ZR 19/17).
Sachverhalt: Der Vermieter verklagte den Mieter auf Räumung, nachdem er das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt hatte, dass er die Wohnung als mehrfach jährlich aus beruflichem Anlass zu nutzende Zweitwohnung benötige, um so eine Unterbringung im Hotel oder bei Bekannten
Maklerrecht: Schwester kauft statt Bruder: Provison verdient (OLG Schleswig v. 3.4.2017 – 16 W 43/17)
Sachverhalt: Die im Ausland lebende Schwester des Beklagten suchte nach einer Immobilie. Der Beklagte unterstützte seine Schwester und schloss einen Maklervertrag mit dem Kläger ab. Der Beklagte unterschrieb einen Objekt-/Vermittlungsnachweis und Provisionshinweis, wobei die von dem Beklagten unterschrieben Schriftstücke keine
Gewerberaummiete: keine Miete ohne Rechnung! (OLG Köln, Beschluss v. 17.7.17 – 22 U 60/16)
Wird zwischen den Mietvertrags-Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und will der Mieter die auf die Miete und Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen, benötigt er hierzu gem. §15 Abs.1 UStG eine Rechnung im Sinne