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Verkehrsrecht

 

Was Sie nach einem Verkehrsunfall beachten müssen

Der Straßenverkehr birgt eine Vielzahl von Risiken für alle Beteiligten. Auch der beste Autofahrer / Motorradfahrer kann in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Die Beteiligung an einem Unfall – egal ob verschuldet oder unverschuldet – ist zunächst einmal eine große psychische Belastung. Umso wichtiger ist es, keine Fehler zu machen und einen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche unterstütze ich Sie gerne und biete eine kostenlose Erstberatung an. Im Rahmen dieser kostenlosen Erstberatung bespreche ich mit Ihnen, welche Rechte Ihnen als Unfallgeschädigter zustehen und wie Sie diese Rechte durchsetzen können.

Ich berate und vertrete seit mehr als 10 Jahren mehrere Nahverkehrsunternehmen, KFZ – Haftpflichtversicherungen und deren Versicherungsnehmer, sowie eine Vielzahl von Privatpersonen  bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und bei der Forderungsabwehr nach Verkehrsunfällen.

Mit den nachfolgenden Informationen möchte ich Ihnen eine erste Hilfestellung zum richtigen Verhalten nach einem Verkehrsunfall zu geben.

Verhaltensregeln nach einem Unfall

Reden ist Silber, schweigen ist Gold!

Die goldene Regel lautet: Machen Sie weder gegenüber dem Unfallgegner noch gegenüber der herbeigerufenen Polizei vorschnelle Angaben. Weisen Sie von Anfang an darauf hin, dass Sie sich nur über einen Rechtsanwalt zur Sache einlassen werden. Tagtäglich kommt es vor, dass Unfallbeteiligte noch an Ort und Stelle unter dem Eindruck des Verkehrsunfallgeschehens voreilig Aussagen treffen, die letztlich bei der Durchsetzung der eigenen Ansprüche als auch bei der späteren Abwehr von Schadensersatzansprüchen von gravierendem Nachteil sind. Selbiges gilt für den Bereich des Ordnungswidrigkeitensrechts und des Verkehrsstrafrechts. Einmal getätigte Aussagen können nicht oder nur sehr schwer revidiert werden. Gerade bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung  und auch bei Verkehrsstraftaten sollte zunächst über einen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte / OWI-Akte  genommen werden, bevor gegebenenfalls eine schriftliche Einlassung abgegeben wird. Nur dann ist gewährleistet, dass der gesamte Sachverhalt, namentlich Zeugenaussagen, die Einschätzung der Polizei etc. bekannt sind und verwertet werden können.

Rufen Sie die Polizei!

Auch wenn die Feststellungen der Polizei für die Geltendmachung der eigenen Schadensersatzansprüche nicht immer eine entscheidende Bedeutung haben, so ist zumindest  gewährleistet, dass der Unfall aufgenommen und die Daten des Unfallgegners erfasst werden. Bei der Verfolgung der eigenen Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner ist dies schon eine sehr große Hilfe.

Sind Sie selber der Verursacher des Verkehrsunfalls, besteht die in §142 StGB geregelte Pflicht, zugunsten der anderen Unfallbeteiligten/Geschädigten die Feststellung Ihrer Person, Ihres Fahrzeuges und der Art Ihrer Beteiligung zu ermöglichen. Ist der Geschädigte nicht vor Ort und auch sonst keine Person zugegen, die diese Feststellungen treffen kann, sollte immer die Polizei informiert werden. Zwar gestattet die Vorschrift des §142 Abs.1 S.2 StGB dem Unfallbeteiligten, sich nach einer angemessenen Wartezeit, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, vom Unfallort zu entfernen. Zur Vermeidung der Begehung einer Straftat (Verkehrsunfallflucht) muss der Unfallbeteiligte die vorgenannten Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen. Kommt der Unfallbeteiligte dieser Pflicht nicht nach, macht er sich strafbar. Es besteht in diesen Fällen nur noch die Möglichkeit, einer freiwilligen Meldung im Sinne des § 142 StGB ( „tätige Reue“).

Kontaktieren Sie umgehend Ihre KFZ-Haftpflichtversicherung!

Benachrichtigen Sie, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen ist, dass der Unfall von Ihnen (mit-) verursacht wurde, in jedem Fall Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung.

Nach dem Versicherungsvertrag stellt es eine Obliegenheit dar, den Versicherer über die Existenz des Unfalls und des Unfallhergangs hinreichend zu informieren.

Beachten Sie Ihnen gesetzte Fristen!

Gerade bei Bußgeldbescheiden ist es unabdingbar, dass Sie sich  innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr setzen. Wird die Frist schuldhaft versäumt, besteht keine Möglichkeit mehr, sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr zu setzen.

Kontaktieren Sie frühzeitig einen Rechtsanwalt – ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung!

Anwaltskosten

Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls sind Sie berechtigt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Kosten trägt, sofern Sie nicht über eine eigene Rechtsschutzversicherung verfügen, grundsätzlich der Unfallverursacher. Diese Kosten sind Teil Ihres Schadensersatzanspruches.

Die durch die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen/Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi-Verfahren) anfallenden Rechtsanwaltsgebühren werden in den OWi-Verfahren regelmäßig von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen. Grundsätzlich erteilt die Rechtsschutzversicherung Kostendeckung bei (Verkehrs-)Straftaten, die auch fahrlässig begangen werden können (z. B. Trunkenheitsfahrten). Obwohl die Unfallflucht nach § 142 StGB nur vorsätzlich begangen werden kann, erteilt die Rechtsschutzversicherung in den meisten Fällen eine vorläufige Kostenzusage und übernimmt nach Abschluss des Verfahrens in der Regel dann auch die Anwaltskosten (sogenannte notwendige Auslagen), wenn das Verfahren eingestellt worden ist. Bei einem Freispruch vor Gericht trägt diese Kosten die Staatskasse.

Teil meiner umfassenden Beratungstätigkeit ist auch die gesamte Korrespondenz (von der Deckungszusage bis zur Abrechnung) mit Ihrer Rechtsschutzversicherung. Zusätzliche Kosten fallen hierdurch  nicht an.

Gutachterkosten

Gerade bei alten Fahrzeugen ist es oft unumgänglich, zur Bezifferung des entstandenen Schadens ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Der Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung sind grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Gutachtens zu erstatten. Eine Ausnahme besteht bei sogenannten Bagatellschäden, das heißt, wenn der zu erwartende Schaden weniger als 750,00 EUR beträgt. Einige Gerichte ziehen die sogenannte Bagatellschadensgrenze bei 1.000,00 EUR. Wird die Schwelle nicht überschritten, empfiehlt es sich, einen Kostenvoranschlag einzuholen, wobei die Kosten für die Erstellung des Voranschlages wiederum von dem Schädiger und dessen Versicherung zu tragen sind.

Der Totalschaden

Ein „echter Totalschaden“ liegt vor, wenn Ihr Fahrzeug unfallbedingt technisch nicht mehr instandgesetzt werden kann, oder die Reparatur wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht. Die Abrechnung des eigenen Schadens im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens bereitet vielen Geschädigten nicht unerhebliche Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn keine anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen wird.

Dem Geschädigten steht es grundsätzlich frei, den Schaden fiktiv auf Basis eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages abzurechnen. Eine Pflicht des Geschädigten, sein Fahrzeug tatsächlich auch instand setzen zu lassen besteht nicht. Die Entscheidung des Geschädigten, sein Fahrzeug nicht oder nur notdürftig instand zu setzen,  hat allerdings Auswirkungen auf die Höhe des zu ersetzenden Schadens. Wird das Fahrzeug nicht repariert, besteht lediglich ein Anspruch auf den Ersatz des sogenannten Wiederbeschaffungsaufwandes. Hierbei handelt es sich um den Wiederbeschaffungswert, das heißt den Wert, den das Fahrzeug im unbeschädigten Zustand auf dem Gebrauchtwagenmarkt hätte, abzüglich des Restwertes.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Geschädigter, der sein Fahrzeug reparieren lässt, grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Reparaturkosten. Soweit die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30 % übersteigen, sind die Reparaturkosten voll ersatzfähig. Der dahinter verfolgte Zweck liegt darin, dass es dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann, sofern die Reparatur noch wirtschaftlich erscheint, künftig auf das ihm vertraute und bewährte Beförderungsmittel zu verzichten.

Nutzungsausfall / Mietwagenkosten

Fällt die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges unfallbedingt aus, hat der Geschädigten Anspruch auf Wiederherstellung des vor dem Unfallereignis bestehenden Zustandes. Ihm muss also entweder ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt bzw. die Kosten hierfür ersetzt werden oder er hat Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung wegen des Nutzungsausfalls.

Voraussetzung ist immer, dass der Geschädigte einen entsprechenden Nutzungswillen hat und in der Lage ist, das Fahrzeug zu nutzen, was zum Beispiel dann nicht der Fall ist, wenn der Geschädigten auf Grund des Unfalls im Krankenhaus liegt. Zudem darf  kein Verstoß gegen die bestehende Schadensminderungspflicht vorliegen. Es ist die allgemeine Pflicht des Geschädigten, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Hiermit geht die Verpflichtung des Geschädigten einher, für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung zu sorgen. Die Inanspruchnahme eines Mietwagens ist auf den Zeitraum zu begrenzen, in dem das Fahrzeug nicht genutzt werden kann, sei es weil es durch einen Sachverständigen begutachtet wird oder sich in der Reparatur befindet.

Zur Vermeidung finanzieller Nachteile sollte schon bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges darauf geachtet werden, dass es sich nicht um einen sogenannten Unfallersatztarif handelt. Da eine Vielzahl der Versicherer regelmäßig die Mietwagenkostenrechnungen kürzt, sollte vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges ein Vergleich der Mietwagenkosten vorgenommen werden und bei der anschließenden Anmietung mit dem Vermieter eine Vereinbarung getroffen werden, dass dieser nur die Mietwagenkosten von dem Geschädigten verlangt, die ihm durch die gegnerische Versicherung ersetzt werden. Nicht jeder Vermieter lässt sich hierauf allerdings ein.

Unterbleibt die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges, kann der Geschädigte für die Dauer der Erstellung des Gutachtens und der anschließenden Reparatur seinen Nutzungsausfall geltend machen, wobei abhängig nach der Art des Fahrzeuges, Tagespauschalen von 23,00 EUR bis 175,00 EUR ersetzt werden.

Die Vollkaskoversicherung

Gerade in den Fällen, in denen die Verursacherfrage ungeklärt ist bzw. Sie für den Schaden mit haftbar gemacht werden können, muss darüber nachgedacht werden, zur Vermeidung unnötiger finanzieller Nachteile die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dies hat grundsätzlich den Vorteil, dass Sie den Schaden am eigenen Fahrzeug, mit Ausnahme der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung, zu 100 % ersetzt bekommen. Ein weiterer Vorteil der Schadensregulierung über die eigene Vollkaskoversicherung besteht darin, dass in diesen Fällen die sogenannten quotenbevorrechtigten Positionen, namentlich die Selbstbeteiligung, die Wertminderung, die Sachverständigenkosten, die Abschleppkosten, sowie etwaige Abzüge „neu für alt“ vollumfänglich von dem Unfallverursacher und dessen Versicherung ersetzt verlangt werden können, auch wenn die Gegenseite nur anteilig für den Schaden haftet.

 

Stundenverrechnungssätze / Kürzungen durch die Versicherung

Wählt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall die fiktive Abrechnung auf Grundlage eines Schadensgutachtens oder eines Kostenvoranschlags kommt es immer häufiger vor, dass die hinter dem Unfallgegner stehende Versicherung den Geschädigten auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze eines sogenannten Referenzbetriebes verweist.

Ein solcher Verweis ist nur dann zulässig, wenn dieser aus Sicht des Geschädigten zumutbar und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Reparatur in dem Referenzbetrieb – zumeist eine freie Werkstatt- gleichwertig erfolgt.

Für die Gleichwertigkeit reicht es aus, wenn die günstigere alternative Reparaturmöglichkeit in einem

  • meistergeführten, zertifizierten und regelmäßig überprüften Fachbetrieb,
  • der Originalteile verwendet,
  • und drei Jahre Garantie gewährt

durchgeführt werden kann.

Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erforderliche Zumutbarkeit ist  dann nicht gegeben, wenn

  • das Fahrzeug nicht älter als drei Jahre ist oder
  • der Geschädigte  eine lückenlose, regelmäßige Wartung und Durchführung aller Reparaturen durch eine markengebundene Fachwerkstatt seint der Erstzulassung nachweist (scheckheftgepflegt) oder
  • die alternative Werkstatt nicht mühelos und ohne weiteres zugänglich ist ( eine Entfernung von  21 Km ist zumutbar).

 

Schmerzensgeld

Leider kommt es immer wieder vor, dass über die reinen Blechschäden hinaus Personen bei Verkehrsunfällen verletzt werden. Die Höhe des zu beanspruchenden Schmerzensgeldes hängt von mehreren Faktoren ab. Primär bemisst sich der Anspruch nach der Art der Verletzungen und den Verletzungsfolgen. Aber auch auf den ersten Blick nebensächliche Umstände, wie z. B. das schleppende Regulierungsverhalten des Unfallschädigers oder seiner Versicherung, sowie der Grad des Verschuldens des unfallgegners können für die Höhe des Schmerzensgeldanspruches von Bedeutung sein.

Wegen der schier unübersichtlichen Anzahl von Urteilen deutscher Gerichte, die dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zugesprochen haben, ist es dringend anzuraten, sich diesbezüglich von einem versierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen, der sich sowohl mit den Fragen zur Haftung dem Grunde nach als auch mit den Problemen bei der Schadenshöhe, insbesondere bei der Bezifferung des Schmerzensgeldes auskennt.