Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsthemen

Klage des Leasingnehmers nach einem Verkehrsunfall in gewillkürter Prozessstandschaft ( BGH, Urteil vom 17.01.2023 – VI ZR 203/22)

In dem vom 6. Zivilsenat des BGH entschiedenen Fall ging es um die Schadensersatzansprüche des Klägers ( Leasingnehmers) nach einem Verkehrsunfall, den der Kläger mitverschuldet hatte. Der Kläger hatte u.a. die Ansprüche auf Erstattung der Wertminderung und der Reparaturkosten als

28. November

Neuwagenkauf – entgangene Umweltprämie

Umweltprämie für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge bis zum 31.12.2022 Viele Käufer von Neuwagen befürchten momentan, dass mit dem Jahresende und einer verspäteten Auslieferung des bestellten Fahrzeuges nach dem 31.12.2022 Ansprüche auf den Erhalt der Umweltprämie verloren gehen. Plug-In-Hybride werden nur noch bis zum

19. Dezember

Die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19 Pandemie (Urteil des BGH vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21)

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm

2. März

Handy zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt – Gericht bejaht Ordnungswidrigkeit (OLG Köln Beschluss vom 04.12.2020 – 1 RBs 347/20)

Die Entscheidung: In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht

8. September

Die Verkehrssicherungspflicht und ihre Verletzung

Eine Vermeidung jeglicher Gefahren schuldet der Verkehrssicherungspflichtige nicht und wäre zudem utopisch Derjenige, der eine Gefahrenlage, gleich welcher Art, schafft, ist grundsätzlich auch verpflichtet, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um andere vor Schäden zu bewahren. Die rechtlich

19. Februar

Schäden durch Dachlawinen – Wer haftet?

Dachlawinen- ein Begriff, mit dem sich die Bürger Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahren  wenig bis gar nicht auseinandersetzen mussten. Nach dem Wintereinbruch Anfang Februar 2021, der von dem ein oder anderen schon  in einem Atemzug mit dem Katastrophenwinter 1978 genannt

18. Februar

Fußgänger stürzt auf Gehweg über eine 3 cm hohe Kante – Schadensersatz bejaht (OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2020 – 2 U 437/19)

Der Sachverhalt: Ein Bauunternehmen hatte im Auftrag der Stadt Metzingen im Bereich eines Gehweges die Trag- und Decksichicht erneuert. Infolge der Arbeiten kam es im Bereich des erneuerten Gehwegweges zu einem Niveauunterschied von 3 cm. Die Klägerin stürzte im Bereich

17. Februar

Störung der Geschäftsgrundlage wegen Covid-19 im Gewerbemietrecht – Ein neues Gesetz soll Klarheit schaffen.

Das Land befindet sich erneut – zunächst befristet bis einschließlich zum 14. Februar 2021 – im Corona  Lockdown. Bereits der erste Lockdown im März 2020 führte zu erheblichen Spannungen zwischen Vermieter und Mietern auf dem Gebiet der Geschäftsraummiete. Die Vermieter

26. Januar

Die Leistungspflicht der Betriebsschließungsversicherung in der Corona Pandemie – Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung

Wann und unter welchen Voraussetzungen ist eine Betriebsschließungsversicherung zur Zahlung an ihre Versicherungsnehmer verpflichtet, wenn diese von einer behördlichen Schließungverfügung betroffen sind. Diese Frage beschäftigt seit mehreren Monaten deutschlandweit die Instanzgerichte. Die zugrunde liegenden rechtlichen Fragestellungen können (derzeit) nicht ohne

25. Januar

Mietzahlungspflicht für Gewerberaummieter auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume (LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20

Der Sachverhalt Der Beklagte kündigt unmittelbar nach der Anordnung der Geschäftsraumschließung durch die Coronaverordnung an, während der Zeit der Schließung keine Miete für die von ihm angemieteten Geschäftsräume zu zahlen. Er vertritt die Auffassung, dass er aufgrund der corona-bedingten Schließung

19. November

LG Köln zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers (Urteil vom 31.01.2020 – 2 O 93/19)

Die Entscheidung: Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten

21. Oktober

Trotz Corona und Lockdown: Gewerberaummieter muss unvermindert die Miete zahlen (LG Zweibrücken – Urteil vom 11.09.2020 – HKO 17/20)

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 € seit dem 27.04.2020 sowie weitere 805,20 €

10. Oktober
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