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Aktuelles aus verschiedenen Fachgebieten

Das Halten eines Taschenrechners am Steuer ist verboten (OLG Hamm Beschluss vom 18.6.19 – 4 RBs 191/19)

Der Sachverhalt: Der Kreativität mancher Autofahrer scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, welches dem 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vorlag, verteidigte sich ein Autofahrer damit, dass es sich bei dem Gegenstand, den er zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung in den Händen hielt, nicht um ein Mobilfunktelefon, sondern um einen Taschenrechner gehandelt habe. Die Entscheidung: Die Richter des OLG Hamm sahen [ … ]

Parken auf privaten Parkplätzen: Autohalter müssen den Fahrer benennen, sonst haften Sie selbst für ein “Knöllchen” (BGH Urteil vom 18.12.19 – XII ZR 13/19)

Der Sachverhalt: Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privater Parkplätze befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Die Benutzung ist für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos; zudem gibt es gesondert beschilderte, den Krankenhausmitarbeitern mit Parkausweis vorbehaltene Stellflächen. Durch Schilder wird darauf hingewiesen, dass bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ein “erhöhtes Parkentgelt” von mindestens 30 Euro erhoben wird. Die Beklagte ist Halterin eines Pkws, der [ … ]

Steigen zwei Besucher eines Oktoberfestes auf eine Bierbank und kommt es zum Sturz dadurch, dass einer das Gleichgewicht verliert, scheiden Schadensersatzansprüche aus (OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2015 – 9 U 142 / 14)

Der Sachverhalt: Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 Jahre alte Klägerin mit dem Beklagten, einem Bekannten, das sog. Oktoberfest an der Hafenarena in Münster. Vom Beklagten zum Tanzen aufgefordert begaben sich beide zur Tanzfläche. Vor ihnen standen viele Besucher auf sog. Bierbänken. Als die Parteien eine leere Bierzeltgarnitur erreichten, bestieg der Beklagte eine leere Bank, um dort zu tanzen. Ihm folgte die Klägerin. Kurz [ … ]

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