Aktuelles aus verschiedenen Fachgebieten

Handy zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt – Gericht bejaht Ordnungswidrigkeit (OLG Köln Beschluss vom 04.12.2020 – 1 RBs 347/20)

Die Entscheidung: In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht gehalten, sondern hätte zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Das Gericht sah hierin eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 [ … ]

Die Verkehrssicherungspflicht und ihre Verletzung

Eine Vermeidung jeglicher Gefahren schuldet der Verkehrssicherungspflichtige nicht und wäre zudem utopisch Derjenige, der eine Gefahrenlage, gleich welcher Art, schafft, ist grundsätzlich auch verpflichtet, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um andere vor Schäden zu bewahren. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung ist jedoch nicht grenzenlos. Nicht jeder abstrakten Gefahr kann vorbeugend begegnet werden. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre demnach utopisch. Eine [ … ]

Schäden durch Dachlawinen – Wer haftet?

Dachlawinen- ein Begriff, mit dem sich die Bürger Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahren  wenig bis gar nicht auseinandersetzen mussten. Nach dem Wintereinbruch Anfang Februar 2021, der von dem ein oder anderen schon  in einem Atemzug mit dem Katastrophenwinter 1978 genannt wird, weiß nun aber auch der gemeine Mitteldeutsche, was ein strenger Winter bedeutet. Dabei stehen nicht nur die Straßenverhältnisse im Fokus, sondern auch etwaige mit [ … ]

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