Aktuelles aus verschiedenen Fachgebieten

LG Köln zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers (Urteil vom 31.01.2020 – 2 O 93/19)

Die Entscheidung: Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss. Die Eigenverantwortlichkeit des Besuchers steht im Vordergrund Die Klägerin war zu Besuch in einem Krankenhaus und verletzte sich dort auf dem [ … ]

Trotz Corona und Lockdown: Gewerberaummieter muss unvermindert die Miete zahlen (LG Zweibrücken – Urteil vom 11.09.2020 – HKO 17/20)

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 € seit dem 27.04.2020 sowie weitere 805,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten [ … ]

Gutscheine statt Geld- die Folgen abgesagter Veranstaltungen

Das Bundeskabinett hat entschieden, dass Kunden bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen nicht den entrichteten Preis zurückerhalten, sondern einen Gutschein. Wird der Gutschein nicht in Anspruch genommen, kann der Kunde nach Ablauf des 31.12.2021 seinen Rückzahlungsanspruch geltend machen. Im Einzelfall für den Verbraucher unzumutbar Ist die Annahme eines Gutscheines dem Kunden nicht zumutbar, weil er den von ihm entrichteten Geldbetrag dringend benötigt, kann er die Annahme [ … ]

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