Aktuelles aus verschiedenen Fachgebieten

Mietzahlungspflicht für Gewerberaummieter auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume (LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20

Der Sachverhalt Der Beklagte kündigt unmittelbar nach der Anordnung der Geschäftsraumschließung durch die Coronaverordnung an, während der Zeit der Schließung keine Miete für die von ihm angemieteten Geschäftsräume zu zahlen. Er vertritt die Auffassung, dass er aufgrund der corona-bedingten Schließung von der Zahlung der Miete vorübergehend befreit sei. Der Vermieter klagt, nachdem er den Mieter vergeblich zur Zahlung der rückständigen Miete aufgefordert hatte, die rückständigen [ … ]

LG Köln zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers (Urteil vom 31.01.2020 – 2 O 93/19)

Die Entscheidung: Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss. Die Eigenverantwortlichkeit des Besuchers steht im Vordergrund Die Klägerin war zu Besuch in einem Krankenhaus und verletzte sich dort auf dem [ … ]

Trotz Corona und Lockdown: Gewerberaummieter muss unvermindert die Miete zahlen (LG Zweibrücken – Urteil vom 11.09.2020 – HKO 17/20)

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 € seit dem 27.04.2020 sowie weitere 805,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten [ … ]

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