Aktuelles aus verschiedenen Fachgebieten

Gutscheine statt Geld- die Folgen abgesagter Veranstaltungen

Das Bundeskabinett hat entschieden, dass Kunden bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen nicht den entrichteten Preis zurückerhalten, sondern einen Gutschein. Wird der Gutschein nicht in Anspruch genommen, kann der Kunde nach Ablauf des 31.12.2021 seinen Rückzahlungsanspruch geltend machen. Im Einzelfall für den Verbraucher unzumutbar Ist die Annahme eines Gutscheines dem Kunden nicht zumutbar, weil er den von ihm entrichteten Geldbetrag dringend benötigt, kann er die Annahme [ … ]

Können private Kreditverträge widerrufen werden? (EuGH Urteil vom 26.3.2020 – C 66/19).

EuGH kippt die Rechtsprechung des BGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Saarlouis anlässlich der Gewährung eines Immobilien- Darlehens an einen privaten Kunden aus dem Jahr 2012 zu entscheiden. Die Entscheidung lässt sich auf Millionen von Kreditverträgen anwenden. Widerrufsinformation verweist auf § 492 Abs.2 BGB Der Kreditvertrag sah vor, dass der Darlehensnehmer seine auf [ … ]

Das Corona-Virus und seine Auswirkungen auf Mietverträge

In den vergangenen Tagen bin ich wiederholt von Mandanten, aber auch Freunden und Bekannten darauf angesprochen worden, welche rechtlichen Auswirkungen das Corona-Virus auf bestehende Mietverträge hat. Insbesondere die Gewerbetreibenden sind derzeit besonders stark durch das Virus betroffen, sei es dadurch, dass Kunden fernbleiben oder aber das Gewerbe aufgrund von behördlich angeordneten Schließungen schlichtweg nicht mehr ausgeübt werden kann. Ich möchte mit meinen nachfolgenden Ausführungen eine [ … ]

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