Aktuelles aus verschiedenen Fachgebieten

Die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19 Pandemie (Urteil des BGH vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21)

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Sachverhalt: Der Kläger hält bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. Er begehrt die Feststellung, dass der beklagte Versicherer verpflichtet [ … ]

Das neue Kaufrecht beim Autokauf (ab 1.1.2022) Hier erhalten Sie eine Übersicht und Erklärungen über die Änderungen des ab dem 1.1.2022 gültigen neuen Kaufrechts beim Autokauf. Anwendung neuen oder alten Rechts? Maßgeblich für die Anwendung des neuen Kaufrechts beim Autokauf ist nicht das Datum der Bestellung oder Auslieferung des Fahrzeuges, sondern der Zugang der Auftragsbestätigung. Geht die Auftragsbestätigung dem Käufer nach dem 1.1.2022 zu, findet [ … ]

Handy zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt – Gericht bejaht Ordnungswidrigkeit (OLG Köln Beschluss vom 04.12.2020 – 1 RBs 347/20)

Die Entscheidung: In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht gehalten, sondern hätte zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Das Gericht sah hierin eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 [ … ]

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