Allgemein
Neuwagenkauf – entgangene Umweltprämie
Umweltprämie für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge bis zum 31.12.2022 Viele Käufer von Neuwagen befürchten momentan, dass mit dem Jahresende und einer verspäteten Auslieferung des bestellten Fahrzeuges nach dem 31.12.2022 Ansprüche auf den Erhalt der Umweltprämie verloren gehen. Plug-In-Hybride werden nur noch bis zum Ende des Jahres 2022 gefördert. [ … ]
Die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19 Pandemie (Urteil des BGH vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21)
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. [ … ]
Handy zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt – Gericht bejaht Ordnungswidrigkeit (OLG Köln Beschluss vom 04.12.2020 – 1 RBs 347/20)
Die Entscheidung: In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht gehalten, sondern hätte zwischen Ohr [ … ]