Allgemein

Gutscheine statt Geld- die Folgen abgesagter Veranstaltungen

Das Bundeskabinett hat entschieden, dass Kunden bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen nicht den entrichteten Preis zurückerhalten, sondern einen Gutschein. Wird der Gutschein nicht in Anspruch genommen, kann der Kunde nach Ablauf des 31.12.2021 seinen Rückzahlungsanspruch geltend machen. Im Einzelfall für den Verbraucher unzumutbar Ist die [ … ]

Können private Kreditverträge widerrufen werden? (EuGH Urteil vom 26.3.2020 – C 66/19).

EuGH kippt die Rechtsprechung des BGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Saarlouis anlässlich der Gewährung eines Immobilien- Darlehens an einen privaten Kunden aus dem Jahr 2012 zu entscheiden. Die Entscheidung lässt sich auf [ … ]

Das Corona-Virus und seine Auswirkungen auf Mietverträge

In den vergangenen Tagen bin ich wiederholt von Mandanten, aber auch Freunden und Bekannten darauf angesprochen worden, welche rechtlichen Auswirkungen das Corona-Virus auf bestehende Mietverträge hat. Insbesondere die Gewerbetreibenden sind derzeit besonders stark durch das Virus betroffen, sei es dadurch, dass Kunden fernbleiben oder aber [ … ]

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