OLG Hamm: Eigentumsvermutung zugunsten des an einem Unfall beteiligten KFZ-Fahrers (Urteil v. 28.03.2017 – 26 U 72/16)
Einer der Standardeinwände des nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommenen KFZ- Haftpflichtversicherers geht dahin, das Eigentum des Geschädigten an dem unfallbeteiligten Kfz zu bestreiten: Dabei kommt es auch leider immer wieder vor, dass mit dem Verkehrsrecht nicht ausreichend
LG Nürnberg-Fürth: Wiederholte leicht verspätete Mietzahlungen können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen
In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter mehrfach die Miete um einige Tage verspätet gezahlt, obwohl ihn der Vermieter zuvor wiederholt aufgefordert hatte, pünktlich zu zahlen. Das Berufungsgericht sah in den verspäteten Mietzahlungen die für die ordentliche Kündigung notwendige nicht
OLG Düsseldorf: keine Rückschlüsse aufgrund des Grads der Alkoholisierung auf die Fahruntüchtigkeit
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8.6.2017 im Einklang mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung erneut festgestellt, dass die Blutalkoholkonzentration (BAK) zwar ein wichtiges Indiz dafür sein kann, dass die Trunkenheitsfahrt vorsätzlich erfolgt ist. Eine hohe BAK allein lässt
EuGH C-290/16 (Urteil v.06.07.2017): Rückerstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung
Luftfahrtunternehmen dürfen die für Steuern, Flughafengebühren und sonstigen Gebühren ihren Fluggästen in Rechnung gestellten Zuschläge und Entgelte nicht in den Flugpreis einbeziehen. Die Steuern und Gebühren sind immer gesondert auszuweisen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 6.7.2017
BVerwG: MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt
Betriebskostenabrechnungen können Silvester bis 18 Uhr eingeworfen werden (LG Hamburg 316 S 77/16)
Problem / Sachverhalt Nach § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Wenn, wie in dem vor dem Landgericht Hamburg entschiedenen Fall, der Vermieter
Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf
Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer
BGH: Banken müssen Kreditbearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen zurückzahlen
Inhalt der Entscheidung: In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4.7.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bankensenat entschieden, dass Banken von Unternehmen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Nach Ansicht des Gerichtes ist die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies
Drücken des Home-Buttons während der Fahrt ist eine verbotswidrige Benutzung im Sinne der StVO
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu
Intimes Foto veröffentlicht – 7.000 € Schmerzensgeld
Weil er ein intimes Foto seiner Ex-Freundin im Internet verbreitet hat, muss ein Mann seiner Ex-Freundin 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, so das OLG Hamm. Leitsatz: Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die