Gutscheine statt Geld- die Folgen abgesagter Veranstaltungen
Das Bundeskabinett hat entschieden, dass Kunden bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen nicht den entrichteten Preis zurückerhalten, sondern einen Gutschein. Wird der Gutschein nicht in Anspruch genommen, kann der Kunde nach Ablauf des 31.12.2021 seinen Rückzahlungsanspruch geltend machen. Im Einzelfall für
Können private Kreditverträge widerrufen werden? (EuGH Urteil vom 26.3.2020 – C 66/19).
EuGH kippt die Rechtsprechung des BGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Saarlouis anlässlich der Gewährung eines Immobilien- Darlehens an einen privaten Kunden aus dem Jahr 2012 zu entscheiden.
Das Corona-Virus und seine Auswirkungen auf Mietverträge
In den vergangenen Tagen bin ich wiederholt von Mandanten, aber auch Freunden und Bekannten darauf angesprochen worden, welche rechtlichen Auswirkungen das Corona-Virus auf bestehende Mietverträge hat. Insbesondere die Gewerbetreibenden sind derzeit besonders stark durch das Virus betroffen, sei es dadurch,
Mieter müssen Hausmeisternotdienst nicht bezahlen (BGH Urteil vom 18.12.2020 – VIII ZR 62/19)
Kosten für Hausmeisternotdienst sind keine umlagefähigen Betriebskosten Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die Mieter abwälzen dürfen. Das Geld hatte der Vermieter dem Hausmeister für eventuelle Noteinsätze außerhalb der üblichen Geschäftszeiten
Das Halten eines Taschenrechners am Steuer ist verboten (OLG Hamm Beschluss vom 18.6.19 – 4 RBs 191/19)
Der Kreativität mancher Autofahrer scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, welches dem 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vorlag, verteidigte sich ein Autofahrer damit, dass es sich bei dem Gegenstand, den er zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen
Parken auf privaten Parkplätzen: Autohalter müssen den Fahrer benennen, sonst haften Sie selbst für ein „Knöllchen“ (BGH Urteil vom 18.12.19 – XII ZR 13/19)
Der Sachverhalt: Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privater Parkplätze befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Die Benutzung ist für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos; zudem gibt es gesondert beschilderte, den Krankenhausmitarbeitern mit Parkausweis vorbehaltene Stellflächen. Durch
Steigen zwei Besucher eines Oktoberfestes auf eine Bierbank und kommt es zum Sturz dadurch, dass einer das Gleichgewicht verliert, scheiden Schadensersatzansprüche aus (OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2015 – 9 U 142 / 14)
Der Sachverhalt: Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 Jahre alte Klägerin mit dem Beklagten, einem Bekannten, das sog. Oktoberfest an der Hafenarena in Münster. Vom Beklagten zum Tanzen aufgefordert begaben sich beide zur Tanzfläche. Vor ihnen standen viele Besucher
Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren – kommt es zum Unfall, kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten (OLG Koblenz Beschluss 16.4.2019 – 12 U 692/18)
Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt, Fotos zu fertigen. Als der Beklagte rückwärts ging, stießen Klägerin und Beklagter zusammen, worauf
Zur Verantwortung bei einer Hunde-Rauferei (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az. 7 U 24/19)
Der Sachverhalt: Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage der Schmerzensgeldbemessung bei der Tierhalterhaftung befasst, wenn der Halter eines Hundes von einem anderen Hund im Rahmen eines Gerangels zwischen beiden Hunden in die Hand gebissen wird. Die Klägerin führte
Äußerungen wie „grünes Drecksschwein“, „Stück Scheisse“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ auf Facebook, sind nicht zwingend Beleidigungen ( LG Berlin Beschluss vom 9.9.19 – 27 AR 17/19)
Der Sachverhalt: Die Grünen-Politikerin Renate Künast wollte in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf, die mit ihren oben zitierten und weiteren, aus Sicht der Antragstellerin beleidigenden Äußerungen einen Artikel
Der Kauf einer Einbauküche kann sowohl Kaufvertrag als auch Werkvertrag sein (BGH Urteil vom 19.7.2018 – VII ZR 19/18)
Der Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte
Hund in praller Sonne im Auto zurückgelassen – Feuerwehr darf das Fahrzeug aufbrechen. Die Kosten trägt der Tierhalter (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.7.2019 – 4 U 1604/19)
Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei Außentemperaturen von über 35 °C ihren Yorkshire-Terrier in einem Wohnmobil zurückgelassen, um ein Fußballspiel der 2. Bundesliga zu besuchen. Ein Passant, der den im Fahrzeug hektisch umherlaufenden Hund bemerkte, informierte die Polizei. Diese versuchte