Steigen zwei Besucher eines Oktoberfestes auf eine Bierbank und kommt es zum Sturz dadurch, dass einer das Gleichgewicht verliert, scheiden Schadensersatzansprüche aus (OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2015 – 9 U 142 / 14)
Der Sachverhalt: Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 Jahre alte Klägerin mit dem Beklagten, einem Bekannten, das sog. Oktoberfest an der Hafenarena in Münster. Vom Beklagten zum Tanzen aufgefordert begaben sich
Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren – kommt es zum Unfall, kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten (OLG Koblenz Beschluss 16.4.2019 – 12 U 692/18)
Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt, Fotos zu fertigen. Als der Beklagte
Hund in praller Sonne im Auto zurückgelassen – Feuerwehr darf das Fahrzeug aufbrechen. Die Kosten trägt der Tierhalter (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.7.2019 – 4 U 1604/19)
Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei Außentemperaturen von über 35 °C ihren Yorkshire-Terrier in einem Wohnmobil zurückgelassen, um ein Fußballspiel der 2. Bundesliga zu besuchen. Ein Passant, der den im Fahrzeug hektisch
Die Verkehrssicherungspflicht – erläutert anhand der „Stagediving“ Entscheidung des OLG Hamm
Tagtäglich kommt es vor, dass Menschen außerhalb ihrer eigenen Wohnungen und Häuser zu Schaden kommen. Stürze in Baustellen, Verletzungen bei Sportveranstaltungen, Unfälle mit von personenbedienten Maschinen gehören ebenso zum Alltag wie Unfälle
Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild – Wer haftet? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18)
Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin eines Kraftfahrzeugs. Sie hat behauptet, ihr sei im Baustellenbereich ein Verkehrsschild (Zeichen 274) entgegengeflogen, das auf dem rechten Standstreifen aufgekommen und gegen die Beifahrerseite
Vertragsrecht: Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beim Kauf von gebrauchten Sachen ist europarechtswidrig (EuGH Urteil v. 13.07.2017, RS C‑133/16)
Sachverhalt: Dem Europäischen Gerichtshof wurde durch ein belgisches Instanzgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 476 Abs. 2 BGB mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Nach § 476 Abs.2 des (deutschen)
Betriebskostenabrechnungen können Silvester bis 18 Uhr eingeworfen werden (LG Hamburg 316 S 77/16)
Problem / Sachverhalt Nach § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Wenn, wie in dem
Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn
Stromkabelschäden – die Herabsetzung der Erlösobergrenzen als ersatzfähiger Schaden?
Worum es geht: Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Stromversorger nach der Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels im Rahmen von Tiefbauarbeiten ist an sich nichts Neues. Neu ist jedoch das Verlangen des geschädigten Versorgungsunternehmens
BGH: Wer Inhalte verändert, macht sie sich zu eigen
Wenn der Betreiber eines Bewertungsportals negative Einträge nachträglich verändert, kann er sich deren Inhalte so zu eigen machen, entschied der BGH. Er haftet dann als Störer und muss sie gegebenenfalls komplett löschen.