Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17)
Sachverhalt: Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch ein Gerät der Firma Jenoptik (Typ Traffistar S 350). Bei
Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild – Wer haftet? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18)
Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin eines Kraftfahrzeugs. Sie hat behauptet, ihr sei im Baustellenbereich ein Verkehrsschild (Zeichen 274) entgegengeflogen, das auf dem rechten Standstreifen aufgekommen und gegen die Beifahrerseite
Halten eines Ladekabels und einer Powerbank ist kein Verstoß gegen StVO § 23 Abs. 1a (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 – 4 RBs 92/19)
Sachverhalt: Der Betroffene führte ein Gespräch über die Freisprechanlage, als sich der Handyakku dem Ende zuneigte. Das Smartphone war bereits mit einem Ladekabel verbunden. Der Betroffene nutzte sein Smartphone laut Amtsgericht, indem
Vertragsrecht: Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beim Kauf von gebrauchten Sachen ist europarechtswidrig (EuGH Urteil v. 13.07.2017, RS C‑133/16)
Sachverhalt: Dem Europäischen Gerichtshof wurde durch ein belgisches Instanzgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 476 Abs. 2 BGB mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Nach § 476 Abs.2 des (deutschen)
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf
Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner
BGH: Banken müssen Kreditbearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen zurückzahlen
Inhalt der Entscheidung: In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4.7.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bankensenat entschieden, dass Banken von Unternehmen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Nach
Drücken des Home-Buttons während der Fahrt ist eine verbotswidrige Benutzung im Sinne der StVO
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des
Intimes Foto veröffentlicht – 7.000 € Schmerzensgeld
Weil er ein intimes Foto seiner Ex-Freundin im Internet verbreitet hat, muss ein Mann seiner Ex-Freundin 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, so das OLG Hamm. Leitsatz: Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der
BGH zu 0900-Nummern: Eltern haften nicht für Kinder
Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften. Normalerweise haftet der Inhaber eines
BGH zu illegaler Verbreitung über Familienanschluss Sippenhaftung beim Filesharing
Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, so der BGH. Carl Christian Müller zur „Loud-Entscheidung“, die er für systemwidrig