Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren – kommt es zum Unfall, kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten (OLG Koblenz Beschluss 16.4.2019 – 12 U 692/18)
Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt, Fotos zu fertigen. Als der Beklagte
Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17)
Sachverhalt: Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch ein Gerät der Firma Jenoptik (Typ Traffistar S 350). Bei
Halten eines Ladekabels und einer Powerbank ist kein Verstoß gegen StVO § 23 Abs. 1a (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 – 4 RBs 92/19)
Sachverhalt: Der Betroffene führte ein Gespräch über die Freisprechanlage, als sich der Handyakku dem Ende zuneigte. Das Smartphone war bereits mit einem Ladekabel verbunden. Der Betroffene nutzte sein Smartphone laut Amtsgericht, indem
Versicherungsrecht: Verlust der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung bei verspäteter Schadensmeldung (OLG Hamm, Beschluss vom 21.6.2017-20 U 42/17).
Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagte (seine Vollkaskoversicherung) auf Entschädigung für einen Schaden an dem versicherten Pkw in Anspruch. Der Kläger, der davon ausging, seinen Fahrzeugschaden von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt
OLG Hamm: Eigentumsvermutung zugunsten des an einem Unfall beteiligten KFZ-Fahrers (Urteil v. 28.03.2017 – 26 U 72/16)
Einer der Standardeinwände des nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommenen KFZ- Haftpflichtversicherers geht dahin, das Eigentum des Geschädigten an dem unfallbeteiligten Kfz zu bestreiten: Dabei kommt es auch leider immer
OLG Düsseldorf: keine Rückschlüsse aufgrund des Grads der Alkoholisierung auf die Fahruntüchtigkeit
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8.6.2017 im Einklang mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung erneut festgestellt, dass die Blutalkoholkonzentration (BAK) zwar ein wichtiges Indiz dafür sein kann, dass die Trunkenheitsfahrt
BVerwG: MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der
Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf
Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn
Drücken des Home-Buttons während der Fahrt ist eine verbotswidrige Benutzung im Sinne der StVO
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des
Fiktive Schadensabrechnung für Umrüstung auf Taxi zulässig
BUNDESGERICHTSHOF – IM NAMEN DES VOLKES – URTEIL Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit