Urteile Mietrecht
Wohnraummiete: Eigenbedarf für Zweitwohnung gegeben, wenn die Wohnung tatsächlich „benötigt“ wird (BGH, Beschluss vom 22.8.2017 – VIII ZR 19/17).
Sachverhalt: Der Vermieter verklagte den Mieter auf Räumung, nachdem er das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt hatte, dass er die Wohnung als mehrfach jährlich aus beruflichem Anlass zu nutzende Zweitwohnung benötige, um so eine Unterbringung im Hotel oder bei Bekannten vermeiden zu können. Die Entscheidung: [ … ]
Gewerberaummiete: keine Miete ohne Rechnung! (OLG Köln, Beschluss v. 17.7.17 – 22 U 60/16)
Wird zwischen den Mietvertrags-Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und will der Mieter die auf die Miete und Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen, benötigt er hierzu gem. §15 Abs.1 UStG eine Rechnung im Sinne von § 14 UStG. Die [ … ]
LG Nürnberg-Fürth: Wiederholte leicht verspätete Mietzahlungen können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen
In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter mehrfach die Miete um einige Tage verspätet gezahlt, obwohl ihn der Vermieter zuvor wiederholt aufgefordert hatte, pünktlich zu zahlen. Das Berufungsgericht sah in den verspäteten Mietzahlungen die für die ordentliche Kündigung notwendige nicht unerhebliche Pflichtverletzung. Die Entscheidung zeigt [ … ]