OLG Hamm
Das Halten eines Taschenrechners am Steuer ist verboten (OLG Hamm Beschluss vom 18.6.19 – 4 RBs 191/19)
Der Kreativität mancher Autofahrer scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, welches dem 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vorlag, verteidigte sich ein Autofahrer damit, dass es sich bei dem Gegenstand, den er zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung in den Händen hielt, [ … ]
Steigen zwei Besucher eines Oktoberfestes auf eine Bierbank und kommt es zum Sturz dadurch, dass einer das Gleichgewicht verliert, scheiden Schadensersatzansprüche aus (OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2015 – 9 U 142 / 14)
Der Sachverhalt: Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 Jahre alte Klägerin mit dem Beklagten, einem Bekannten, das sog. Oktoberfest an der Hafenarena in Münster. Vom Beklagten zum Tanzen aufgefordert begaben sich beide zur Tanzfläche. Vor ihnen standen viele Besucher auf sog. Bierbänken. Als die [ … ]