Stromkabelschäden – die Herabsetzung der Erlösobergrenzen als ersatzfähiger Schaden?
Worum es geht: Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Stromversorger nach der Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels im Rahmen von Tiefbauarbeiten ist an sich nichts Neues. Neu ist jedoch das Verlangen des geschädigten Versorgungsunternehmens (Netzbetreiber) gegenüber dem Schädiger, den entgangenen Gewinn aufgrund
Fiktive Schadensabrechnung für Umrüstung auf Taxi zulässig
BUNDESGERICHTSHOF – IM NAMEN DES VOLKES – URTEIL Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen
BGH zu 0900-Nummern: Eltern haften nicht für Kinder
Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften. Normalerweise haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe
BGH zu illegaler Verbreitung über Familienanschluss Sippenhaftung beim Filesharing
Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, so der BGH. Carl Christian Müller zur „Loud-Entscheidung“, die er für systemwidrig hält. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Entscheidung
BGH: Wer Inhalte verändert, macht sie sich zu eigen
Wenn der Betreiber eines Bewertungsportals negative Einträge nachträglich verändert, kann er sich deren Inhalte so zu eigen machen, entschied der BGH. Er haftet dann als Störer und muss sie gegebenenfalls komplett löschen. Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals von anonymen Nutzern