Willkommen in der Kanzlei Mustermann

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Ich berate Sie auf folgenden Fachgebieten

Markenrecht

Wettbewerbsrecht

Allgemeines Zivil-und Vertragsrecht

Baurecht

Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftpflicht- und Schadensrecht

Verkehrsrecht

Aktuelle Rechtsthemen

2. März

Die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19 Pandemie (Urteil des BGH vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21)

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen [ … ]

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28. Januar

Das neue Kaufrecht beim Autokauf (ab 1.1.2022) Hier erhalten Sie eine Übersicht und Erklärungen über die Änderungen des ab dem 1.1.2022 gültigen neuen [ … ]

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8. September

Handy zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt – Gericht bejaht Ordnungswidrigkeit (OLG Köln Beschluss vom 04.12.2020 – 1 RBs 347/20)

Die Entscheidung: In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Messfoto war zu erkennen, dass [ … ]

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19. Februar

Die Verkehrssicherungspflicht und ihre Verletzung

Eine Vermeidung jeglicher Gefahren schuldet der Verkehrssicherungspflichtige nicht und wäre zudem utopisch Derjenige, der eine Gefahrenlage, gleich welcher Art, schafft, ist grundsätzlich auch [ … ]

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18. Februar

Schäden durch Dachlawinen – Wer haftet?

Dachlawinen- ein Begriff, mit dem sich die Bürger Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahren wenig bis gar nicht auseinandersetzen mussten. Nach dem Wintereinbruch Anfang [ … ]

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17. Februar

Fußgänger stürzt auf Gehweg über eine 3 cm hohe Kante – Schadensersatz bejaht (OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2020 – 2 U 437/19)

Der Sachverhalt: Ein Bauunternehmen hatte im Auftrag der Stadt Metzingen im Bereich eines Gehweges die Trag- und Decksichicht erneuert. Infolge der Arbeiten kam [ … ]

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26. Januar

Störung der Geschäftsgrundlage wegen Covid-19 im Gewerbemietrecht – Ein neues Gesetz soll Klarheit schaffen.

Das Land befindet sich erneut – zunächst befristet bis einschließlich zum 14. Februar 2021 – im Corona Lockdown. Bereits der erste Lockdown im [ … ]

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25. Januar

Die Leistungspflicht der Betriebsschließungsversicherung in der Corona Pandemie – Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung

Wann und unter welchen Voraussetzungen ist eine Betriebsschließungsversicherung zur Zahlung an ihre Versicherungsnehmer verpflichtet, wenn diese von einer behördlichen Schließungverfügung betroffen sind. Diese [ … ]

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19. November

Mietzahlungspflicht für Gewerberaummieter auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume (LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20

Der Sachverhalt Der Beklagte kündigt unmittelbar nach der Anordnung der Geschäftsraumschließung durch die Coronaverordnung an, während der Zeit der Schließung keine Miete für [ … ]

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21. Oktober