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Willkommen in der Kanzlei Mustermann

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Ich berate Sie auf folgenden Fachgebieten

Aktuelle Rechtsprechung

Der Kauf einer Einbauküche kann sowohl Kaufvertrag als auch Werkvertrag sein (BGH Urteil vom 19.7.2018 – VII ZR 19/18)

Der Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage [ … ]

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Hund in praller Sonne im Auto zurückgelassen – Feuerwehr darf das Fahrzeug aufbrechen. Die Kosten trägt der Tierhalter (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.7.2019 – 4 U 1604/19)

Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei Außentemperaturen von über 35 °C ihren Yorkshire-Terrier in einem Wohnmobil zurückgelassen, um ein Fußballspiel der 2. Bundesliga [ … ]

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Die Verkehrssicherungspflicht – erläutert anhand der “Stagediving” Entscheidung des OLG Hamm

Tagtäglich kommt es vor, dass Menschen außerhalb ihrer eigenen Wohnungen und Häuser zu Schaden kommen. Stürze in Baustellen, Verletzungen bei Sportveranstaltungen, Unfälle mit [ … ]

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Eine Terrasse ist ein Bauwerk – Mängelansprüche verjähren erst nach 5 Jahren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2019 – 5 U 91/18)

Der Sachverhalt: Die Kläger hatten den Werkunternehmer mit der Erneuerung ihrer Terrassenanlage beauftragt. Hierzu wurden die alten Terrassenplatten abgestimmt und entfernt, neue Platten [ … ]

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Eine prüfbare Schlussrechnung ist nicht automatisch richtig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.6.2019 – 22 U 248/18)

Der Sachverhalt: Der Beklagte hatte den Kläger mit diversen Gewerken beauftragt. Nach der Kündigung des Bauvertrages durch den Beklagten hat der Kläger seine [ … ]

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Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17)

Sachverhalt: Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch ein [ … ]

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Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild – Wer haftet? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18)

Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin eines Kraftfahrzeugs. Sie hat behauptet, ihr sei im Baustellenbereich ein Verkehrsschild (Zeichen 274) entgegengeflogen, das [ … ]

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Halten eines Ladekabels und einer Powerbank ist kein Verstoß gegen StVO § 23 Abs. 1a (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 – 4 RBs 92/19)

Sachverhalt: Der Betroffene führte ein Gespräch über die Freisprechanlage, als sich der Handyakku dem Ende zuneigte. Das Smartphone war bereits mit einem Ladekabel [ … ]

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Vertragsrecht: Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beim Kauf von gebrauchten Sachen ist europarechtswidrig (EuGH Urteil v. 13.07.2017, RS C‑133/16)

Sachverhalt: Dem Europäischen Gerichtshof wurde durch ein belgisches Instanzgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 476 Abs. 2 BGB mit der [ … ]

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Nachbarschaftsrecht: Geldausgleich für Laub vom Nachbarn – sog. “Laubrente” (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17)

Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen unmittelbar an der Grundstücksgrenze verschiedene Laubbäume. Aufgrund der im Landesnachbarrecht [ … ]

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Versicherungsrecht: Verlust der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung bei verspäteter Schadensmeldung (OLG Hamm, Beschluss vom 21.6.2017-20 U 42/17).

  Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagte (seine Vollkaskoversicherung) auf Entschädigung für einen Schaden an dem versicherten Pkw in Anspruch. Der Kläger, der [ … ]

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Wohnraummiete: Eigenbedarf für Zweitwohnung gegeben, wenn die Wohnung tatsächlich „benötigt“ wird (BGH, Beschluss vom 22.8.2017 – VIII ZR 19/17).

Sachverhalt: Der Vermieter verklagte den Mieter auf Räumung, nachdem er das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt hatte, dass er die Wohnung als mehrfach [ … ]

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