Aktuelles aus verschiedenen Fachgebieten

Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate

Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde. Auf ärztlichen Ratschlag ließ sich die Klägerin daraufhin [ … ]

BGH zu 0900-Nummern: Eltern haften nicht für Kinder

Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften.  Normalerweise haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe – es sei denn, er weist nach, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist. Nach einer überraschenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll das aber nicht [ … ]

BGH zu illegaler Verbreitung über Familienanschluss Sip­pen­haf­tung beim Files­ha­ring

Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, wenn sie wissen, welches Familienmitglied illegal Inhalte verbreitet hat, aber keinen Namen nennen wollen, so der BGH. Carl Christian Müller zur „Loud-Entscheidung“, die er für systemwidrig hält. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Entscheidung zum Filesharing abgesetzt. Demnach sind Eltern verpflichtet, den Namen ihres Kindes zu nennen, wenn sie wissen, dass und gegebenenfalls welches Kind für das illegale Verbreiten [ … ]

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