Anwaltskanzlei Russell
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Der Sachverhalt Der Beklagte kündigt unmittelbar nach der Anordnung der Geschäftsraumschließung durch die Coronaverordnung an, während der Zeit der Schließung keine Miete für [ … ]
Hier weiterlesen →Die Entscheidung: Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen [ … ]
Hier weiterlesen →Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem [ … ]
Hier weiterlesen →Das Bundeskabinett hat entschieden, dass Kunden bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen nicht den entrichteten Preis zurückerhalten, sondern einen Gutschein. Wird der Gutschein nicht [ … ]
Hier weiterlesen →EuGH kippt die Rechtsprechung des BGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse [ … ]
Hier weiterlesen →In den vergangenen Tagen bin ich wiederholt von Mandanten, aber auch Freunden und Bekannten darauf angesprochen worden, welche rechtlichen Auswirkungen das Corona-Virus auf [ … ]
Hier weiterlesen →Kosten für Hausmeisternotdienst sind keine umlagefähigen Betriebskosten Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die [ … ]
Hier weiterlesen →Der Kreativität mancher Autofahrer scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, welches dem 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vorlag, [ … ]
Hier weiterlesen →Der Sachverhalt: Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privater Parkplätze befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Die Benutzung ist für [ … ]
Hier weiterlesen →Der Sachverhalt: Im September 2012 besuchte die seinerzeit 51 Jahre alte Klägerin mit dem Beklagten, einem Bekannten, das sog. Oktoberfest an der Hafenarena [ … ]
Hier weiterlesen →Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und [ … ]
Hier weiterlesen →Der Sachverhalt: Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage der Schmerzensgeldbemessung bei der Tierhalterhaftung befasst, wenn der Halter eines Hundes von einem [ … ]
Hier weiterlesen →Der Sachverhalt: Die Grünen-Politikerin Renate Künast wollte in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern [ … ]
Hier weiterlesen →Der Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage [ … ]
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