Anwaltskanzlei Russell
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    Aktuelle Rechtsthemen

    Die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19 Pandemie (Urteil des BGH vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21)

    Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen [ … ]

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    Das neue Kaufrecht beim Autokauf (ab 1.1.2022) Hier erhalten Sie eine Übersicht und Erklärungen über die Änderungen des ab dem 1.1.2022 gültigen neuen [ … ]

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    Handy zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt – Gericht bejaht Ordnungswidrigkeit (OLG Köln Beschluss vom 04.12.2020 – 1 RBs 347/20)

    Die Entscheidung: In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Messfoto war zu erkennen, dass [ … ]

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    Die Verkehrssicherungspflicht und ihre Verletzung

    Eine Vermeidung jeglicher Gefahren schuldet der Verkehrssicherungspflichtige nicht und wäre zudem utopisch Derjenige, der eine Gefahrenlage, gleich welcher Art, schafft, ist grundsätzlich auch [ … ]

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    Schäden durch Dachlawinen – Wer haftet?

    Dachlawinen- ein Begriff, mit dem sich die Bürger Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahren  wenig bis gar nicht auseinandersetzen mussten. Nach dem Wintereinbruch Anfang [ … ]

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    Fußgänger stürzt auf Gehweg über eine 3 cm hohe Kante – Schadensersatz bejaht (OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2020 – 2 U 437/19)

    Der Sachverhalt: Ein Bauunternehmen hatte im Auftrag der Stadt Metzingen im Bereich eines Gehweges die Trag- und Decksichicht erneuert. Infolge der Arbeiten kam [ … ]

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    Störung der Geschäftsgrundlage wegen Covid-19 im Gewerbemietrecht – Ein neues Gesetz soll Klarheit schaffen.

    Das Land befindet sich erneut – zunächst befristet bis einschließlich zum 14. Februar 2021 – im Corona  Lockdown. Bereits der erste Lockdown im [ … ]

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    Die Leistungspflicht der Betriebsschließungsversicherung in der Corona Pandemie – Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung

    Wann und unter welchen Voraussetzungen ist eine Betriebsschließungsversicherung zur Zahlung an ihre Versicherungsnehmer verpflichtet, wenn diese von einer behördlichen Schließungverfügung betroffen sind. Diese [ … ]

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    Mietzahlungspflicht für Gewerberaummieter auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume (LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20

    Der Sachverhalt Der Beklagte kündigt unmittelbar nach der Anordnung der Geschäftsraumschließung durch die Coronaverordnung an, während der Zeit der Schließung keine Miete für [ … ]

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    LG Köln zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers (Urteil vom 31.01.2020 – 2 O 93/19)

    Die Entscheidung: Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen [ … ]

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    Trotz Corona und Lockdown: Gewerberaummieter muss unvermindert die Miete zahlen (LG Zweibrücken – Urteil vom 11.09.2020 – HKO 17/20)

    Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem [ … ]

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    Gutscheine statt Geld- die Folgen abgesagter Veranstaltungen

    Das Bundeskabinett hat entschieden, dass Kunden bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen nicht den entrichteten Preis zurückerhalten, sondern einen Gutschein. Wird der Gutschein nicht [ … ]

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    Können private Kreditverträge widerrufen werden? (EuGH Urteil vom 26.3.2020 – C 66/19).

    EuGH kippt die Rechtsprechung des BGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse [ … ]

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    Das Corona-Virus und seine Auswirkungen auf Mietverträge

    In den vergangenen Tagen bin ich wiederholt von Mandanten, aber auch Freunden und Bekannten darauf angesprochen worden, welche rechtlichen Auswirkungen das Corona-Virus auf [ … ]

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