Urteile Verkehrsrecht

Versicherungsrecht: Verlust der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung bei verspäteter Schadensmeldung (OLG Hamm, Beschluss vom 21.6.2017-20 U 42/17).

  Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagte (seine Vollkaskoversicherung) auf Entschädigung für einen Schaden an dem versicherten Pkw in Anspruch. Der Kläger, der davon ausging, seinen Fahrzeugschaden von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt zu bekommen, hatte den Schaden gegenüber seiner Versicherung erst knapp sechs Monate nach [ … ]

OLG Hamm: Eigentumsvermutung zugunsten des an einem Unfall beteiligten KFZ-Fahrers (Urteil v. 28.03.2017 – 26 U 72/16)

Einer der Standardeinwände des nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommenen KFZ- Haftpflichtversicherers geht dahin, das Eigentum des Geschädigten an dem unfallbeteiligten Kfz zu bestreiten: Dabei kommt es auch leider  immer wieder vor, dass mit dem Verkehrsrecht nicht ausreichend betraute Rechtsanwälte im Prozess meinen, [ … ]

OLG Düsseldorf: keine Rückschlüsse aufgrund des Grads der Alkoholisierung auf die Fahruntüchtigkeit

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8.6.2017 im Einklang mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung erneut festgestellt, dass die Blutalkoholkonzentration (BAK) zwar ein wichtiges Indiz dafür sein kann, dass die Trunkenheitsfahrt vorsätzlich erfolgt ist. Eine hohe BAK allein lässt aber nicht verlässlich darauf schließen, [ … ]

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