Urteile allg. Zivilrecht

Bei (Miet-) Zahlungen kommt es für die Fristwahrung auf den Überweisungszeitpunkt an

1. Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag [ … ]

BGH zur doppelten Schriftformklausel in Formularverträgen

Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. (BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16)

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