Urteile allg. Zivilrecht

AG München : Die Weitergabe einer TAN am Telefon stellt einen Fall grober Fahrlässigkeit dar

Der Sachverhalt: Ein Ehepaar unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto. Beide benutzen das Direct B@nking Angebot der Bank. Die Ehefrau erhält eine Phishing-E-Mail, die als Absender die Bank auswies und in der mitgeteilt wurde, dass der Zugang zum Direct B@nking ablaufe. Die Frau als [ … ]

Betriebskostenabrechnungen können Silvester bis 18 Uhr eingeworfen werden (LG Hamburg 316 S 77/16)

Problem / Sachverhalt Nach § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Wenn, wie in dem vor dem Landgericht Hamburg  entschiedenen Fall, der Vermieter diese Frist sprichwörtlich bis zur [ … ]

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das [ … ]

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