Urteile allg. Zivilrecht

Die Verkehrssicherungspflicht – erläutert anhand der „Stagediving“ Entscheidung des OLG Hamm

Tagtäglich kommt es vor, dass Menschen außerhalb ihrer eigenen Wohnungen und Häuser zu Schaden kommen. Stürze in Baustellen, Verletzungen bei Sportveranstaltungen, Unfälle mit von personenbedienten Maschinen gehören ebenso zum Alltag wie Unfälle im Straßenverkehr. Und immer wieder stellt sich dieselbe Frage „Wer kommt für diese [ … ]

Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild – Wer haftet? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18)

Der Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin eines Kraftfahrzeugs. Sie hat behauptet, ihr sei im Baustellenbereich ein Verkehrsschild (Zeichen 274) entgegengeflogen, das auf dem rechten Standstreifen aufgekommen und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeuges geschlagen sei. Das Schild sei nicht ordnungsgemäß gegen ein Umfallen gesichert [ … ]

Vertragsrecht: Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beim Kauf von gebrauchten Sachen ist europarechtswidrig (EuGH Urteil v. 13.07.2017, RS C‑133/16)

Sachverhalt: Dem Europäischen Gerichtshof wurde durch ein belgisches Instanzgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 476 Abs. 2 BGB mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Nach § 476 Abs.2  des (deutschen) Bürgerlichen Gesetzbuches  soll der Unternehmer, wenn er eine gebrauchte Sache an einen Verbraucher  [ … ]

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