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BGH: Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen nach 10 Jahren rechtmäßig

Viele Anleger träumen heutzutage von der Zinsen der 80er und 90er Jahre. Inzwischen machen die Bausparkassen mit solchen Kunden oft kurzen Prozess. Zu Recht wie der BGH am 21.02.2017 entschieden hat.

Die Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind . Die geschätzten 250.000 Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen erfolgten demnach  zu Recht.

Das Bausparen dienst dabei in erster Linie der Finanzierung eines Hausbaus oder des Erwerbs einer Bestandsimmobilie. In der  sogenannten Sparphase zahlt der Kunde zunächst Beiträge ein und spart somit einen Teil der Bausparsumme selbst an. Auf diese Beiträge bekommt er Zinsen.

Wird der Vertrag zuteilungsreif, kann er sich das Ersparte auszahlen lassen und den restlichen Betrag als Darlehen in Anspruch nehmen. Dafür zahlt er in dieser Phase, der Darlehensphase, Zinsen an die Bausparkasse. In der aktuellen Niedrigzinsphase macht es für den Sparer wirtschaftlich keine Sinn, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Sinnvoller ist es, den Vertrag als Anlage mit den vereinbarten hohen Zinsen weiterlaufen zu lassen, und zwar so lange, bis die Bausparsumme irgendwann komplett angespart ist. Den Buasparkassen ist das – verständlicherweise- ein Dorn im Auge.

Verträge , die bereits zu 100 Prozent bespart sind, dürfen gekündigt werden. Der BGH hatte sich aktuelle mit der Rechtsfrage zu befassen, ob auch solche Verträge, die noch nicht vollständig bespart sind, von den Bausparkassen gekündigt werden dürfen und bejaht dies.

Während der Ansparphase eines Bausparvertrages sei die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber, so der BGH. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens komme es zu einem Rollenwechsel. Dabei hält der Senat die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB  n.F.) auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin in der Ansparphase für anwendbar. Danach steht jedem Darlehensnehmer die Möglichkeit offen, sich nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

 

 

 

Kategorie: Urteile-Bankrecht

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