Das neue Kaufrecht beim Autokauf (ab 1.1.2022)

Hier erhalten Sie eine Übersicht und Erklärungen über die Änderungen des ab dem 1.1.2022 gültigen neuen Kaufrechts beim Autokauf.

Anwendung neuen oder alten Rechts?

Maßgeblich für die Anwendung des neuen Kaufrechts beim Autokauf ist nicht das Datum der Bestellung oder Auslieferung des Fahrzeuges, sondern der Zugang der Auftragsbestätigung. Geht die Auftragsbestätigung dem Käufer nach dem 1.1.2022 zu, findet das neue Recht Anwendung, auch wenn die Auftragsbestätigung noch ein Datum vor dem 1.1.2022 aufweist.

Neufassung des Mangelbegriffs in § 434 BGB

„objektive“ und „objektive“ Elemente

Während nach dem alten Recht das zwischen den Vertragsparteien Vereinbarte im Vordergrund stand, enthält der neue Sachmängelbegriff neben den subjektiven auch objektive Komponenten. Subjektiv ist das, was die Vertragsparteien vereinbart haben; objektiv ist das übliche, das der Käufer des Fahrzeuges nach der Art der Sache erwarten darf (§ 434 Abs. 3 BGB).

Das Fahrzeug ist danach mangelfrei, wenn es so ist wie vereinbart und wie üblich. Vereinbaren die Parteien einen Standard, der nicht dem Üblichen entspricht ( z.B. wenn ein „junger Gebrauchter“ von einem Händler nicht aufbereitet ist und Kratzer sowie Beulen aufweist), ist das Fahrzeug mangelhaft und der Käufer berechtigt, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Kenntnis des Mangels beim Verbrauchsgüterkauf nunmehr unbeachtlich

Beim Verbrauchsgüterkauf ( Privater kauft von einem Händler) kann sich der Verkäufer nicht mehr darauf berufen, dass dem Käufer der Mangel bekannt war. Die Vorschrift des § 442 BGB ist über die Regelung in § 475 Abs. 2 S. 3 BGB nunmehr ausgeschlossen. Nach altem Recht konnte der Käufer, der den Mangel kannte, keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Beschaffenheit, die nicht üblich ist (§ 476 Abs.1 BGB)

Auch nach dem neuen Recht ist es grundsätzlich möglich, dass die Vertragsparteien eine Beschaffenheit vereinbaren, die unter dem Üblichen liegt. Aus Gründen des Verbraucherschutzes muss der Käufer bereits vor Vertragsschluss darauf hingewiesen worden sein, dass ein Merkmal des Pkw von dem üblichen/objektiven Anforderung abweicht. Die Vereinbarung ist auch nur dann wirksam, wenn diese Abweichung zulasten des Käufers im Kaufvertrag noch einmal hervorgehoben wird. Bei einem Kauf durch einen Unternehmer (B2B) gelten diese Voraussetzungen nicht.

Der Mangelbegriff bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 475b, 475c BGB)

Werden planmäßig Daten von außen empfangen, was nahezu bei jedem neuen PKW der Fall ist, handelt es sich um eine Ware mit digitalen Elementen bzw. eine Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente.

Für den Verkäufer gilt eine Aktualisierungsverpflichtung für die digitalen Elemente im vereinbarten und üblichen Umfang. Wird beispielsweise ein erforderliches Software-Update nicht durchgeführt, kann ein Sachmangel entstehen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verbraucher auf anstehende Aktualisierungen hinzuweisen.


Verkürzung der Verjährung bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr

Nach dem als „Ferenschild-Entscheidung“ bekannten Urteil des europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2017 durfte der gewerbliche Gebrauchtwagenhändler die Verjährung der Sachmängelansprüche bei gebrauchten Fahrzeugen beim Verbrauchsgüterkauf nicht abkürzen. Eine solche Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen ist nunmehr zulässig, allerdings an enge Voraussetzungen geknüpft:

Der Verkäufer muss den Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages in einem gesonderten Dokument von der Verkürzung der Verjährungsfrist in Kenntnis setzen; die Verkürzung der Verjährungsfrist muss überdies hinaus im Vertrag ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden (§ 476 Abs.2 S.2 BGB)

Die Verlängerung der Beweislastumkehr auf 1 Jahr

Das Vorliegen eines Mangels setzt voraus, dass der Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges vorhanden war. Nach dem alten Recht (bis zum 31.12.2021) wurde innerhalb der ersten 6 Monate widerleglich vermutet, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vorlag.

Diese Beweislastumkehr wird nach dem neuen Recht für Kraftfahrzeuge auf ein Jahr verlängert. Bei Sachmängeln im Zusammenhang mit digitalen Elementen erstreckt sich die Beweislastumkehr nunmehr auf 2 Jahre (§ 477 Abs. 2 BGB).

Bei Fragen rund um das neue Kaufrecht und Auseinandersetzungen anlässlich des Abschlusses eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug steht Ihnen Rechtsanwalt Russell jederzeit gerne zur Verfügung.

Kategorie: Allgemein